Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.11.2021

Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21   

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OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21 (https://dejure.org/2021,52075)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.12.2021 - 2 B 282/21 (https://dejure.org/2021,52075)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. Dezember 2021 - 2 B 282/21 (https://dejure.org/2021,52075)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 6 Abs 1 Nr 7 CoronaVV SL 2021ah, § 47 Abs 6 VwGO, § 4a CoronaVV SL 2021ah, § 4b Abs 1 S 3 CoronaVV SL 2021ah, § 4b Abs 1 S 5 CoronaVV SL 2021ah
    Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO-CP § 6 Abs. 1 Nr. 7; VwGO § 47 Abs. 6
    2-G Konzept; Corona; Einzelhandel; Maßnahmen; Mischsortimenter; Normenkontrolle; privilegierte Ladenlokale; Schwerpunkttheorie; Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

  • rechtsportal.de

    VO-CP § 6 Abs. 1 Nr. 7; VwGO § 47 Abs. 6
    2-G Konzept; Corona; Einzelhandel; Maßnahmen; Mischsortimenter; Normenkontrolle; privilegierte Ladenlokale; Schwerpunkttheorie; Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug gesetzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Saarland: Oberverwaltungsgericht setzt 2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nimmt eine voraussichtliche Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes an

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1033
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21

    Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe und …

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    Insoweit spricht alles dafür, dass dies hinsichtlich der Rechtspositionen der Inhaber und Inhaberinnen von "Ladenlokalen", die ihre Geschäfte nur für einen eingeschränkten Personenkreis öffnen dürfen, in der derzeitigen Situation bezogen auf die genannten Freiheitsgrundrechte nicht anders zu beurteilen ist (anders OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, juris, zu den §§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 Niedersächsischen Corona-Verordnung).(Rn.30).

    In der für die Kaufkraft maßgeblichen Altersgruppe ab 18 Jahren betrage die Impfquote im Saarland für die vollständig Geimpften 86, 7 %.Die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 - sei auf das Saarland nicht übertragbar.

    Soweit sich die Antragstellerin auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aus jüngerer Vergangenheit beruft, [vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, bei Juris zu der in der Entscheidung wörtlich wiedergegebenen, an eine "Warnstufe 1" anknüpfenden Vorschriften in den §§ 9a Abs. 1 und Abs. 2 der dortigen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung, Nds. GVBl. Seite 770 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 11.12.2021 Nds. GVBl. Seite 838); anders bereits OVG Schleswig, Beschluss vom 14.12.2021 - 3 MR 31/21 -, wohl ebenfalls zu einem - dort erfolglosen - Antrag der Antragstellerin] mit der ihr vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine sogenannte 2-G Regelung in der niedersächsischen Verordnung gewährt wurde, führt das im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht zu einem anderen Ergebnis.

    [verneint etwa von OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21 -, Juris, unter Verweis auf das Fehlen sachlich nachvollziehbarer Gründe für die Bestimmung des Privilegierungskatalogs nach der dortigen Regelung (§ 9a Abs. 1 Nieders. Corona-Verordnung)].

  • OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

    Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    Gerade in dem Punkt unterliegt indes die konkrete Umsetzung dieses Regelungsziels im § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 VO-CP (juris: CoronaVV SL 2021ah) nach wie vor erheblichen Bedenken am Maßstab des Gleichbehandlungsgebots (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, juris, vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 -, und den das damalige Verfahren der Antragstellerin betreffenden Einstellungsbeschluss vom 11.3.2021 - 2 B 60/21 -).

    [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, Juris, vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 -, und den das damalige Verfahren der Antragstellerin betreffenden Einstellungsbeschluss vom 11.3.2021 - 2 B 60/21 -] Auf den entsprechenden Vortrag in der Antragsbegründung geht der Antragsgegner in der Antragserwiderung nicht ein.

    Bei der Ermittlung der Gleichheits- oder Ungleichheitskriterien im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG kommt es nach der Rechtsprechung des Senats [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, Juris] zudem primär auf seuchenrechtlich relevante Tatbestände, Umstände und Gesichtspunkte am Maßstab des Ziels an, mit den streitgegenständlichen - befristeten - Zutrittsbeschränkungen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) zu verhindern.

  • OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20

    Corona-Verordnung: Tattoo-Studios

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    Der auf Außervollzugsetzung des § 6 Abs. 1 Nr. 7 VO-CP in der aktuellen Fassung im Wege der vorläufigen Anordnung (§§ 47 Abs. 6 und Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO Saar) zielende Antrag der Antragstellerin ist zulässig (B.), insbesondere bereits vor Stellung des Normenkontrollantrags statthaft, [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2011 - 2 B 307/11 -, juris, ebenso etwa Beschlüsse vom 6.8.2020 - 2 B 255/20 -, zu Beschränkungen des Besuchsrechts in Alten- und Pflegeheimen , PflR 2020, 651, und auf der Homepage des Gerichtsund vom 6.11.2020 - 2 B 306/20 -, Juris ] und mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt auch begründet (C.).

    [vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.11.2020 - 2 B 306/20 - und vom 9.11.2020 - 2 B 323/20 -, beide bei Juris und auf der Homepage des Gerichts] Insbesondere beim allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG soll verhindert werden, dass einzelne oder auch ganze Gruppen von Grundrechteinhabern im Vergleich zu anderen ohne inhaltliche Rechtfertigung anders - also "ungleich" - behandelt werden, sodass im Ergebnis der Normgeber selbst den Beurteilungsrahmen vorgibt.

     
  • OVG Bremen, 13.09.2021 - 2 B 65/21

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der …

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    Gerade in dem Punkt unterliegt indes die konkrete Umsetzung dieses Regelungsziels im § 6 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 VO-CP (juris: CoronaVV SL 2021ah) nach wie vor erheblichen Bedenken am Maßstab des Gleichbehandlungsgebots (vgl. dazu bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, juris, vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 -, und den das damalige Verfahren der Antragstellerin betreffenden Einstellungsbeschluss vom 11.3.2021 - 2 B 60/21 -).

    [vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 -, Juris, vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 -, und den das damalige Verfahren der Antragstellerin betreffenden Einstellungsbeschluss vom 11.3.2021 - 2 B 60/21 -] Auf den entsprechenden Vortrag in der Antragsbegründung geht der Antragsgegner in der Antragserwiderung nicht ein.

  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

    Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    Das rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Senats neben einer generellen vorläufigen Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Normen erforderlichenfalls auch eine individuelle, das heißt auf den konkreten Antragsteller oder die konkrete Antragstellerin beschränkte Aussetzung des Normenvollzugs, um insoweit speziell feststellbaren "schweren Nachteilen" Rechnung zu tragen beziehungsweise diese zu verhindern (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 -, juris).(Rn.25).

    Das rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Senats [vgl. ebenso bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 -, bei Juris ] neben einer generellen vorläufigen Außervollzugsetzung der streitgegenständlichen Normen erforderlichenfalls auch eine individuelle, das heißt auf den konkreten Antragsteller oder - hier - die konkrete Antragstellerin beschränkte Aussetzung des Normenvollzugs, um insoweit speziell feststellbaren "schweren Nachteilen" Rechnung zu tragen beziehungsweise diese zu verhindern.

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    [vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -, NVwZ 2012, 1310, 188 -, vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, NVwZ 2011, 1316, und vom 21.7.2010 - 1 BvR 2464/07 -, wonach insoweit ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab gilt, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen] Bezogen auf den "Regelungsgegenstand" ist dabei auch in Rechnung zu stellen, dass es im vorliegenden Zusammenhang angesichts der besonders an wechselnde Aktualitäten hinsichtlich des Pandemieverlaufs anknüpfenden Einschränkungen um Regelungen geht, die mit sofortiger Wirkung für den Betrieb der Ladenlokale der Antragstellerin für die Geltungszeit der Einschränkungen vollendete Tatsachen schaffen beziehungsweise irreversibel sind.
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    [vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -, NVwZ 2012, 1310, 188 -, vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, NVwZ 2011, 1316, und vom 21.7.2010 - 1 BvR 2464/07 -, wonach insoweit ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab gilt, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen] Bezogen auf den "Regelungsgegenstand" ist dabei auch in Rechnung zu stellen, dass es im vorliegenden Zusammenhang angesichts der besonders an wechselnde Aktualitäten hinsichtlich des Pandemieverlaufs anknüpfenden Einschränkungen um Regelungen geht, die mit sofortiger Wirkung für den Betrieb der Ladenlokale der Antragstellerin für die Geltungszeit der Einschränkungen vollendete Tatsachen schaffen beziehungsweise irreversibel sind.
  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    [vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -, NVwZ 2012, 1310, 188 -, vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 -, NVwZ 2011, 1316, und vom 21.7.2010 - 1 BvR 2464/07 -, wonach insoweit ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab gilt, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen] Bezogen auf den "Regelungsgegenstand" ist dabei auch in Rechnung zu stellen, dass es im vorliegenden Zusammenhang angesichts der besonders an wechselnde Aktualitäten hinsichtlich des Pandemieverlaufs anknüpfenden Einschränkungen um Regelungen geht, die mit sofortiger Wirkung für den Betrieb der Ladenlokale der Antragstellerin für die Geltungszeit der Einschränkungen vollendete Tatsachen schaffen beziehungsweise irreversibel sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21

    Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    Das lässt sich so auch den beiden vom Antragsgegner angesprochenen, auf entsprechenden Pressemitteilungen basierenden beiden "Nachrichten" der Rechtsprechungsdatenbank von Juris über Entscheidungen des OVG B-Stadt [vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22.12.2021 - 13 B 1858/21.NE -] und des VG Hamburg [vgl. den Beschluss vom 22.12.2021 - 21 E 5155/21 -] entnehmen.
  • OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20

    Corona-Verordnung: Tattoo-Studio

    Auszug aus OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
    [vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.11.2020 - 2 B 306/20 - und vom 9.11.2020 - 2 B 323/20 -, beide bei Juris und auf der Homepage des Gerichts] Insbesondere beim allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG soll verhindert werden, dass einzelne oder auch ganze Gruppen von Grundrechteinhabern im Vergleich zu anderen ohne inhaltliche Rechtfertigung anders - also "ungleich" - behandelt werden, sodass im Ergebnis der Normgeber selbst den Beurteilungsrahmen vorgibt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 3 MR 31/21

    Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

  • OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

    Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …

  • OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21

    Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

  • VG Hamburg, 21.12.2021 - 21 E 5155/21

    Erfolgloser Antrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das Zwei-G-Zugangsmodell

  • OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 280/21

    Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  • OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20

    Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus

  • OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21

    Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …

  • OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 307/11

    Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 1 S 2122/99

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren zwecks Aussetzung einer Norm, …

  • OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21

    Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.

    Insbesondere durfte der Verordnungsgeber in Ausübung des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums entsprechend § 8 Abs. 2 SächsCoronaNotVO einzelne Bereiche von der Kontrollverpflichtung des Impf- oder Genesenennachweises herausnehmen (…OVG Berlin-Brandenburg a. a. O. Rn. 56; OVG Saarland, Beschl. v. 27. Dezember 2021 - 2 B 282/21 -, juris Rn. 31;… teilweise zweifelnd: NdsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2021 a. a. O. Rn. 63).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21

    Normenkontrollantrag; Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie; Einzelhandel; …

    ebenso OVG Schl.-H., Beschl. v. 14.12.2021 - 3 MR 31/21 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 22.12.2021 - 13 B 1858/21 - juris; SächsOVG, Beschl. v. 22.12.2021 - 3 B 445/21 - juris; auch: OVG Saarl., Beschl. v. 21.12.2021 - 2 B 282/21, juris, jedoch einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejahend; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2021 - 13 MN 477/21 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21

    Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg

    (3) Die angegriffene Vorschrift erweist sich voraussichtlich auch nicht mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als rechtswidrig (a.A.: OVG Saarland, Beschluss vom 27 Dezember 2021 - 2 B 282/21 -, Rn. 31 ff., juris; zweifelnd: OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 13 MN 477/21 - Rn. 60 ff, juris).
     
  • VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21

    Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …

    Die dortige Ansicht, dass ein Verbot des Zutritts zu Betrieben oder Einrichtungen des Einzelhandels für Kunden, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen, in der dortigen konkreten Ausgestaltung "derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme" i. S: d. § 28 Abs. 1 IfSG sei, weil diese "bloß nützlich", aber nicht erforderlich, vielmehr in der gegenwärtigen Situation das Tragen von Atemschutzmasken des Schutzniveaus FFP2 oder KN95 ausreichend sei, teilt die Kammer nicht (s. o.) (…ebenso: OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 28 ff; OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.12.2021, 2 B 282/21, juris Rn. 30;… im Ergebnis ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 23 ff; VG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2021, 21 E 5155/21, S. 8 f.).

    Dem schließt sich die Kammer im Hinblick auf die in Hamburg geltende Rechtslage vollumfänglich an (…vgl.: OVG Münster, Beschl. v. 12.1.2022, 13 B 1929/21.NE, juris Rn. 106 ff.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 6.1.2022, 3 B 454/21, Rn. 62 ff. BA;… OVG Schleswig, Beschl. v. 14.12.2021, 3 MR 31/21, juris Rn. 39 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 28.12.2021, 13 B 1928/21.NE, juris Rn. 104 ff.; a. A.: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.12.2021, 2 B 282/21, juris Rn. 31 ff.;… zweifelnd: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2021, 13 MN 477/21, juris Rn. 60).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2022 - 3 R 216/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte …

    ff) Die angegriffenen Regelungen verstoßen nach summarischer Prüfung auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (a.A. SaarlOVG, Beschluss vom 27 Dezember 2021 - 2 B 282/21 - juris Rn. 31 ff.; zweifelnd: NdsOVG…, Beschluss vom 16. Dezember 2021, a. a. O. Rn. 63).
  • OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 40/21

    Feststellung der Unwirksamtkeit außer Kraft getretener Normen (Corona)

    Diese "Vorabstellung" eines Eilantrags nach § 47 Abs. 6 VwGO ist als solche zulässig, [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2011 - 2 B 307/11 -, Juris, vom 17.11.2016 - 2 B 283/16 -, BauR 2017, 689, und vom 27.12.2021 - 2 B 282/21 - ] entbindet aber nicht von der Beachtung der Anforderungen an die Statthaftigkeit eines später anhängig gemachten Antrags in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47696
BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21 (https://dejure.org/2021,47696)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.2021 - 6 AV 9.21 (https://dejure.org/2021,47696)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 2021 - 6 AV 9.21 (https://dejure.org/2021,47696)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache

  • rewis.io

    Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

  • doev.de PDF

    Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht Gericht der Hauptsache gemäß § 123 Abs. 2 VwGO, ohne dass es einer Verweisung des Rechtsstreits bedarf.

  • rechtsportal.de

    Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts als Gericht der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de

    Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gericht der Hauptsache während des Berufungszulassungsverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 174, 102
  • NJW 2022, 1033
  • NVwZ 2022, 164
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 05.01.1972 - VIII CB 120.71

    Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen betreffend für den militärfachlichen …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Deshalb richtet sich sowohl beim vorläufigen wie beim einstweiligen Rechtsschutz die gerichtliche Kompetenz für einen beim zuständigen Gericht angebrachten Anordnungsantrag, über den dieses noch nicht entschieden hat, ausnahmsweise danach, welche Instanz im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht der Hauptsache ist (BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - 8 CB 120.71 - BVerwGE 39, 229 für Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 30;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Juli 2021, § 123 Rn. 113b;… a. A. Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 7 Rn. 54).

    3.3 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist - wie auch die Hauptsache - beim Verwaltungsgerichtshof mit Eingang des Zulassungsantrags beim Verwaltungsgericht anhängig geworden, ohne dass es einer Verweisung des Rechtsstreits bedurft hätte (so BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - 8 CB 120.71 - BVerwGE 39, 229 zu Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

  • BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21

    Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Damit ist der negative Kompetenzkonflikt ausgelöst (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - XII ARZ 35/21 - Rn. 6 zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
  • BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

    Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Zusätzlich ist zu bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof im Berufungszulassungsverfahren auch entscheidungserhebliches neues Vorbringen des Antragstellers zu berücksichtigen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 - Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1 und vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31), das für die Beurteilung der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs von Bedeutung sein kann.
     
  • BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Zusätzlich ist zu bedenken, dass das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof im Berufungszulassungsverfahren auch entscheidungserhebliches neues Vorbringen des Antragstellers zu berücksichtigen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 - Buchholz 310 § 124b VwGO Nr. 1 und vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31), das für die Beurteilung der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs von Bedeutung sein kann.
  • BVerwG, 02.03.2020 - Gr. Sen. 1.19

    Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Zwar führt die gesetzliche Ausgestaltung als eigenständiges Nebenverfahren dazu, dass im Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Anordnung eine selbständige, vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängige Kostengrundentscheidung ergeht (so BVerwG, Beschluss vom 2. März 2020 - Gr. Sen. 1.19 - BVerwGE 168, 39 Rn. 16 zu § 80 Abs. 5 VwGO).
  • BVerwG, 21.05.1980 - 4 C 80.79

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zuständigkeit des …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Insoweit bleibt es bei der Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1980 - 4 C 80.79 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 8).
  • VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

    Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    3.2 Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof Gericht der Hauptsache i.S.d. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO (OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 1997 - Bs V 104/97 - ; OVG Münster, Beschluss vom 26. September 2006 - 18 B 2085/06 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 8 MC 148/10 - NVwZ-RR 2010, 863; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.15 81 - NVwZ 2000, 210;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 28;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 123 Rn. 26;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 11;… Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 123 Rn. 73;… Haase/Huschens, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 162;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 7 Rn. 47; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 24. März 1999 - 4 K 484/99 - VBlBW 1999, 316;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 34;… Kuhla, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 123 Rn. 23).
  • BGH, 12.12.1975 - IV ARZ 9/75

    Antrag auf Aufhebung des Arrestes - Folgen einer rechtskräftigen Abweisung der …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Eine unnötigerweise ausgesprochene Verweisung des Anordnungsverfahrens würde eine Bindungswirkung auslösen, die einem eventuellen weiteren Zuständigkeitswechsel nach Erlass eines Berufungsurteils, das den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht gemäß § 130 Abs. 2 VwGO zurückverweist, entgegenstünde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1975 - IV ARZ 9/75 - WM 1976, 134).
  • OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 8 MC 148/10

    Bestehen der Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger …

    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    3.2 Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof Gericht der Hauptsache i.S.d. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO (OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 1997 - Bs V 104/97 - ; OVG Münster, Beschluss vom 26. September 2006 - 18 B 2085/06 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 8 MC 148/10 - NVwZ-RR 2010, 863; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.15 81 - NVwZ 2000, 210;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 28;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 123 Rn. 26;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 11;… Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 123 Rn. 73;… Haase/Huschens, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 162;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 7 Rn. 47; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 24. März 1999 - 4 K 484/99 - VBlBW 1999, 316;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 34;… Kuhla, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 123 Rn. 23).
  • BVerwG, 22.11.1973 - VIII ER 400.73
    Auszug aus BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21
    Hinsichtlich des um eine Zuständigkeitsbestimmung ersuchenden Verwaltungsgerichts reicht es aus, dass die Unzuständigkeitserklärung in dem unanfechtbaren Beschluss ergeht, mit dem das nächsthöhere Gericht gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 VwGO angerufen wird (BVerwG, Beschluss vom 22. November 1973 - 8 ER 400.73 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 7 S. 4).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 2085/06

    Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnung Zuständigkeit

  • VG Freiburg, 24.03.1999 - 4 K 484/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2023 - 5 B 757/23

    Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als …

    BVerwG, Beschluss vom 4. November 2021 - 6 AV 9.21 -, BVerwGE 174, 102, juris, Rn. 14.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 1357/21

    Eignung einer Kindertagespflegeperson; pädo- bzw. hebephile Handlungen in der …

    Nach Eingang der Berufung in dem zugehörigen Hauptsacheverfahren (12 S 632/21) ist er das Gericht der Hauptsache i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20.07.2020 - 2 B 255/20.A -, juris Rn. 3;… Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 80 Rn. 142; für den Fall eines Berufungszulassungsverfahrens BVerwG, Beschluss vom 04.11.2021 - 6 AV 9/21 -, juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.03.2021 - 7 B 10450/21 -, juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 12 S 2032/21

    Fehlende Eignung einer Kindertagespflegeperson; Zusammenleben mit …

    Nach Eingang des Berufungszulassungsantrags in dem zugehörigen Hauptsacheverfahren (12 S 602/21) ist er das Gericht der Hauptsache i.S.d. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2021 - 6 AV 9/21 -, juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.03.2021 - 7 B 10450/21 -, juris Rn. 2).
     
  • BVerwG, 21.03.2022 - 9 AV 1.22

    Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses.

    Diese Auslegung ließe sich auch mit dem Wesen des Abhilfeverfahrens begründen: Der Devolutiveffekt der sofortigen Beschwerde tritt - anders als beispielsweise beim Berufungszulassungsantrag - erst mit dem Anfall beim Beschwerdegericht ein (…vgl. Hamdorf, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 572 Rn. 15; zum Berufungszulassungsverfahren BVerwG, Beschluss vom 4. November 2021 - 6 AV 9.21 - NVwZ 2022, 164).
  • BVerwG, 26.01.2022 - 7 AV 1.21

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Einen solchen negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtsgerichtshof desselben Bundeslandes entscheidet das beiden beteiligten Gerichten übergeordnete Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2021 - 6 AV 9.21 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 28.02.2023 - 9 AV 1.23

    Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte wasserrechtliche …

    Nachdem sich das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht jeweils durch Beschluss für unzuständig erklärt haben und das Oberverwaltungsgericht das Bundesverwaltungsgericht angerufen hat, ist ein solcher negativer Kompetenzkonflikt hinsichtlich der erstinstanzlichen sachlichen Zuständigkeit innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgelöst worden, über den das beiden beteiligten Gerichten übergeordnete Bundesverwaltungsgericht entscheidet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 6 AV 9.21 - BVerwGE 174, 102 Rn. 11 …und vom 26. Januar 2022 - 7 AV 1.21 - juris Rn. 4).
  • OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21

    Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

    [zur Zuständigkeit nach Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.11.2021 - 6 AV 9/21 -, juris, Rz. 13 ff.].
  • VGH Bayern, 30.08.2023 - 10 CE 23.1408

    Isolierte Kassation eines Beschlusses wegen sachlicher Unzuständigkeit

    Diese akzessorische Zuständigkeitsregelung bildet - wie auch jene in § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO - eine Ausnahme zu dem in § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG angeordneten Grundsatz der perpetuatio fori (vgl. BVerwG, B.v. 4.11.2021 - 6 AV 9.21 - juris Rn. 14).
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